EU prüft Zulässigkeit von Beihilfen im Profisport

Die Europäische Kommission untersucht derzeit die Finanzierungspraktiken im europäischen Profifußball. Anlass dazu geben Beschwerden von BürgerInnen über die Unterstützung von Profivereinen mit öffentlichen Mitteln. Nutzungsbedingungen für Infrastruktur, Grundstückspreise bei Immobiliengeschäften und direkte Finanzhilfen für Vereine in wirtschaftlichen Schwierigkeiten geraten dabei in den Fokus. Häufig handelt es sich um kommunale Maßnahmen zugunsten lokaler Teams. Denn Sportvereine sind ein wichtiger Identifikationsfaktor, ihnen…

Europäisches Parlament brütet über 4. EU-Eisenbahnpaket

Der VÖWG hat bereits über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Änderungen im europäischen Schienenpersonenverkehr (4. EU-Eisenbahnpaket) berichtet. Nun liegen die Berichtsentwürfe zur Verordnung 1370/2007/EU (öffentliche Personenverkehrsdienste) und der Richtlinie 2012/34/EU (Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums) im Europäischen Parlament vor. Direktvergaben im Schienenpersonenverkehr sollen weitestgehend abgeschafft werden, Ausnahmen lediglich für Schmalspurbahnen und Zahnradbahnen gelten. Es wird zwar diskutiert, De-minimis- Schwellenwerte…

CEEP erfasst Unionsrecht für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

CEEP – der Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Europas (European Centre of Employers and Enterprises providing Public services) – steht vor der Finalisierung des Projekts Acquis+. Es erfasst und analysiert die rechtliche Verortung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses (DAI) innerhalb des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU (acquis communitaire). Der Verband stellt die Ergebnisse am 30. September 2013 Mitgliedern, Partnern und Vertretern der…

EU novelliert Vergaberechtspaket: Österreich erreicht Verbesserungen für kommunale Akteure

Ende Juni haben sich VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des zuständigen EU-Ministerrates im Trilog-Verfahren auf die Eckpunkte einer Novelle des Vergaberechtspakets (Sektorenrichtlinie, EU-Vergaberichtlinie, Konzessionsrichtlinie) geeinigt. Nun hat auch der COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) den zähen Verhandlungskompromiss abgesegnet. Damit ist der Weg zum Beschluss im Europäischen Parlament im Herbst 2013 frei. Die Kompromissvorschläge werden jetzt…

EU-Empfehlungen für mehr Wachstum in Österreich in Sicht

2012 haben die europäischen Staats- und RegierungschefInnen einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Dieser baut auf der Europa 2020-Strategie auf, die via stärkerer Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken mehr Wachstum und Beschäftigung bringen soll. Der Pakt bildet nun die Grundlage für konkrete Maßnahmen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten: Die Europäische Kommission legt dem EU-Rat dafür jährlich spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat im…

Europäische Sozialpartner: Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung liegt vor

Am 11. Juni 2013 haben die europäischen Sozialpartner CEEP, BUSINESSEUROPE/UEAPME und ETUC in Brüssel den Aktionsrahmen Jugendbeschäftigung präsentiert. Dieser ist das Ergebnis der Verhandlungen im sektorenübergreifenden europäischen sozialen Dialog. Der Aktionsrahmen genoss angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 24,4 Prozent im Euroraum und 23,5 Prozent in der EU-27 oberste Priorität im Arbeitsprogramm 2012-2014. Nach Ansicht der Sozialpartner müssen Ressourcen gebündelt werden,…

PSIRU-Bericht: Re-Kommunalisierung liegt wieder im Trend

Eine stärkere Rolle der Kommunen beim Erbringen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist europaweit wieder verstärkt in Diskussion. Nach Jahren der Privatisierungen und Auslagerungen veranschaulicht nun ein Bericht der PSIRU (Public Services International Research Unit) diese in mehreren EU-Mitgliedstaaten beobachtbare Entwicklung. Ungeachtet der Re-Kommunalisierungen in Deutschland, forcieren auch Großbritannien, Frankreich, Finnland und Ungarn wieder die öffentliche Erbringung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses.…

EU-Beihilfenrecht: Angleichung der Kriterien für ÖPNV vorerst abgewendet

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2012 eine Überarbeitung der EU-Beihilfenregelung im Verkehrsbereich angekündigt. Ihr Vorschlag sah vor, dass Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr in das allgemeine EU-Beihilfenrecht überführt werden. Nach heftigen Debatten zwischen Rat der EU und Kommission präsentierte die irische Ratspräsidentschaft nun am 19. April 2013 einen Kompromisstext, der die Streichung der kontroversen Bestimmungen vorsieht. Der…

4. EU-Eisenbahnpaket stößt auf starken Widerstand

Vertreter der österreichischen und deutschen Lokal- und Regionalbahnen laufen nun gegen das 4. Eisenbahnpaket Sturm. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte das Maßnahmenpaket Ende Jänner vorgelegt. Geht es nach der Europäischen Kommission, soll es durch weitere Liberalisierungen im Bahnverkehr mehr Wettbewerb bringen. Doch die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die Entflechtung von Bahnbetrieb und Bahnnetz sind für kleinere Bahnunternehmen zu teuer, lautete der…