Freihandel mit USA: EU-Kommission versucht mehr Transparenz

15. Mai 2014 skrase

Die EU-Kommission hat kürzlich einige Positionspapiere zum geplanten Handelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlicht. Die Unterlagen beschreiben die europäischen Positionen in den Bereichen Autos, Kosmetika, Chemikalien, Textilien und Pharmazeutika. Es handelt sich nicht um den Wortlaut, der in den Verhandlungen Gegenstand ist. Vielmehr baut das Dokument auf den ursprünglichen Positionen der Kommission vom Juli 2013 auf. Vor der fünften Verhandlungsrunde…

Neue EU-Leitlinien für Beihilfen im Energie- und Umweltbereich

28. April 2014 skrase

Die Europäische Kommission hat am 09. April 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie und Umwelt im Grundsatz angenommen. Die neuen Vorgaben formen den rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich bis 2020 und werden voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Den Kern bilden Bestimmungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Diese sollen schrittweise an…

EU sieht Handlungsbedarf bei alternativen Antrieben und Breitbandversorgung

27. April 2014 skrase

Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 über die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und über eine Richtlinie zu Breitband-Internet abgestimmt. Die Behandlung der Dossiers ist im Rat der EU zwar noch nicht abgeschlossen – Rat und Parlament haben sich über die alternative Kraftstoffinfrastruktur jedoch bereits informell geeinigt. Um den Markt für Autos mit alternativen…

VÖWG reloaded – Mitglieder können Infoservices mitgestalten

13. April 2014 skrase

Damit der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs seine Mitglieder bestmöglich serviciert, ist das Verbandsteam laufend bemüht, seine Serviceleistungen zu verbessern und Informationen gezielter aufzubereiten. Der VÖWG ersucht nun um Ihre Unterstützung, indem Sie über einen Fragebogen für Mitglieder Feedback zu Ihren Präferenzen erstatten. Der Verband deckt mit seinen Infoservices viele Sektoren ab und möchte dies – orientiert an…

CIRIEC legt Fokus auf lokale Gemischtwirtschaft

13. April 2014 skrase

Das Forschungsnetzwerk CIRIEC hat eine neue Ausgabe seiner Fachzeitschrift Annals of Public and Cooperative Economics vorgestellt. Den Schwerpunkt legt die Ausgabe auf „lokale gemischtwirtschaftliche Gesellschaften: Theorie und Praxis aus internationaler Perspektive“. Die Beiträge werfen Schlaglichter auf interessante Aspekte: Wann ist von gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften zu erwarten, dass sie eine bessere Performance erbringen als andere Optionen? Welches sind die mit ihnen verbundenen…

4. Eisenbahnpaket: EU-ParlamentarierInnen pochen auf Änderung des Gesetzespakets

10. März 2014 skrase

Das Europäischen Parlament hat am 19. Februar 2014 über das 4. Eisenbahnpaket abgestimmt. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Liberalisierung des Eisenbahnwesens in der EU stark vorantreibt und damit einen einheitlichen Europäischen Markt vollenden sollte. Neben der Vereinheitlichung technischer und sicherheitsrelevanter Vorschriften sah die Kommission die Entflechtung integrierter Konzernstrukturen sowie die Beseitigung der Direktvergabe von…

EU-weite Umsetzung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen erwünscht

27. Februar 2014 skrase

Brüssel: Im Dezember 2013 haben die europäischen Sozialpartner (CEEP, BusinessEurope, UEAPME und ETUC) sowie viele nationale sozialpartnerschaftliche Organisationen mit der Europäischen Kommission über aktuelle Herausforderungen im sozialen Dialog in der EU beraten. Insbesondere die Umsetzung von sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen in den EU-Mitgliedstaaten stand dabei im Fokus. Das Resümee der Sozialpartner fiel ambivalent aus: Der europäische soziale Dialog kämpfe generell mit Kapazitätsengpässen.…

EU für sozial ausgewogenere Firmenumstrukturierungen

20. Februar 2014 skrase

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2013 ihren Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen in Unternehmen vorgestellt. Das Papier basiert auf einem Grünbuch und dem Cercas-Bericht des Europäischen Parlaments. Es adressiert in erster Linie Unternehmen, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sowie deren Verbände. EU-Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, seine Umsetzung zu unterstützen. Dabei geht es vor allen Dingen darum, beschäftigungspolitischen…

Erasmus+ startet in Österreich

15. Februar 2014 skrase

Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend hat am 21. Jänner 2014 in Wien das neue EU-Förderprogramm Erasmus+ in Österreich gestartet. Es deckt die Bereiche Bildung, Jugend und Sport ab und läuft von 2014 bis 2020. Die EU stellt dafür 14,7 Mrd. Euro bereit. Dies sind 40 Prozent mehr als in der letzten Finanzperiode. Im ersten Jahr 2014…

SES II: EU-Parlament befindet über Europäischen Luftraum

3. Februar 2014 skrase

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 29. Jänner 2014 über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky – SES) abgestimmt. Streiks der FluglotsInnen in weiten Teilen Europas begleiteten diese Brüsseler Initiative jüngst. Die Kommission zielt auf einheitliche Standards ab, möchte Fragmentierungen im Flugverkehrsmanagement beseitigen sowie Flugsicherungsstellen europaweit reduzieren. Damit sollen die…