Neue Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1.1.2020

Ab dem 1.1.2020 treten neue Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren in Kraft. Diese werden voraussichtlich für die Jahre 2020 und 2021 gelten und sind im Vergleich zu den aktuell geltenden Werten – wie bereits im Oktober 2019 von der Europäischen Kommission vorangekündigt – deutlich gesunken. Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst.…

MehrWert Initiative – Einladung zum Workshop

Der VÖWG und die Wirtschaftsuniversität Wien laden Sie am 29. November 2019 zum nächsten Workshop der Initiative MehrWert ein. Diesmal steht das Thema der Finanzierung gemeinwohlorientierter Institutionen und Organisationen im Mittelpunkt. Im Konkreten handelt es sich hierbei um die Frage worum es sich bei den Begriffen Mehrwert und Public Value handelt und wie man diese jenseits der gängigen, rein betriebswirtschaftlichen Kennzahlen messbar…

EuGH prüft beihilferechtliche Zulässigkeit des steuerlichen Querverbundes

Der deutsche Bundesfinanzhof (BHF) bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um die Klärung der Frage, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen unionsrechtliche Beihilferegelungen (Art 107, 108 AEUV) verstößt. Der diesbezügliche Beschluss wurde vor Kurzem vom BHF veröffentlicht. Folglich wäre es für Kommunen und kommunale Unternehmen nicht mehr möglich, im Rahmen ihrer Konzernstrukturen steuerliche Vorteile durch die Durchführung eines Verlustausgleiches in Anspruch zu…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow in Mattersburg 13.09.2019

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben JuristInnen auch an MitarbeiterInnen, die mit der Materie weniger vertraut sind und Fragen zum Vergaberecht haben. Die Vortragenden werden Erfahrungen aus der…

VKÖ-Studienreise 2019

Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) lud auch heuer wieder zur Teilnahme an der diesjährigen VKÖ-Studienreise nach Italien ein. Die Delegation, geleitet von VKÖ-Präsident DI Gerhard Fida, verbrachte in der Zeit von 07. bis 11. Juli 2019 inhalts- und abwechslungsreiche Tage in Verona und Venedig. Nach Ankunft in Verona hatten die TeilnehmerInnen der Studienreise nach einem Abendessen mit der AGSM…

Einladung: Vergaberecht-Roadshow in Villach 01.07.2019

In Kooperation mit dem Österreichischen Städtebund, dem Österreichischen Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen Österreichs möchte Sie der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe zum Thema Vergaberecht einladen. Unsere Veranstaltung richtet sich neben JuristInnen auch an MitarbeiterInnen, die mit der Materie weniger vertraut sind und Fragen zum Vergaberecht haben. Die Vortragenden werden Erfahrungen aus der…

PSI-Richtlinie Plenarabstimmung finaler Text am 4. April

Nach unserer letzten Aussendung zur Analyse des finalen Textes der Public-Sector-Information-Richtlinie wollen wir darauf hinweisen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer Plenarsitzung am 4. April in Straßburg die neue Fassung der Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors mit großer Mehrheit angenommen haben. Den beschlossenen Text finden Sie hier und auf Seite 121 können Sie die Liste der Abgeordneten einsehen, die für…

Skriptum zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das überarbeitete nationale Datenschutzgesetz (DSG) sind bereits seit 25. Mai 2018 anzuwenden. Um unsere Mitglieder bei der Umsetzung der DSGVO zu unterstützen, wurde in Kooperation mit Dr. Gerhard Kunnert vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und Data Protection Consulting e.U. ein Skriptum erstellt. Es beinhaltet Fragen zur DSGVO und zum DSG aus der Perspektive der…

Schriftenreihe „Kommunale Forschung in Österreich“: Band 132 (Föderalismus) und 133 (Einführung in das Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen)

In dieser Aussendung dürfen wir Sie auf zwei neu erschienene Bücher des Linzer Instituts für Kommunalwissenschaften in der IKW Schriftenreihe „Kommunale Forschung in Österreich“ hinweisen. Der Band Nummer 132 behandelt das Thema „Föderalismus“, wobei insbesondere die Frage nach dessen Kosten, sowie Reform- und Lösungsvorschläge von mehreren AutorInnen behandelt werden. Nach einem Vorwort von Klaus Luger stellt Nicolaus Drimmel die Grundsatzfrage, ob…