EZB weitet Anleihenkäufe aus

Dem zwei prozentigen Inflationsziel des Euroraums verpflichtet, kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi an, dass die EZB weitere geldpolitische Maßnahmen, in Form von massiven Anleihenkäufen – quantitative Lockerung (QE) – setzen wird. Damit soll die aufkommende Deflation und die damit einhergehende weitere Schwächung der Wirtschaft bekämpft werden. Die EZB wird ab März 2015 bis September 2016 monatlich…

Europäische Kommission stellt Auswertung der TTIP Konsultation vor

Nachdem die Europäische Kommission für die Art der Verhandlungsführung der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in die Kritik geraten war, folgte heftiger Widerstand gegenüber dem enthaltenen Investitionsschutzabkommen (ISDS). Darauf reagierte der damalige Handelskommissar Karel De Gucht mit der Durchführung einer öffentlichen Konsultation. Nun stehen die Ergebnisse fest: Die Rekordzahl von 150.000 Beiträge ging bei der Brüsseler Behörde ein (Den Beitrag…

Konsultation zur Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften

Ende Dezember präsentierte die Europäische Kommission Ihre Zusammenfassung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur „Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“. Das Begleitdokument zur Konsultation von Anfang 2014 ließ erkennen, dass die Behörde durchaus Handlungsbedarf aufgrund möglicher Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Privaten vermutet. Um diesen Eindruck zu entkräften beteiligte sich auch der VÖWG (hier geht’s zu…

Transatlantische Kritik an TTIP

Die aktuelle Ausgabe der „ÖGZ-Österreichische Gemeindezeitung“ wirft einen wachsamen Blick auf das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Im Einklang mit dem VÖWG fordern österreichische und internationale ExpertInnen die Sicherstellung demokratischer Willensbildungsprozesse, der Daseinsvorsorge, des Gemeinwohls und der ArbeiternehmerInnenrechte. Auf Einladung des VÖWG und des Österreichischen Städtebundes kamen bei einer Diskussionsrunde kritische Stimmen aus dem Ausland zu…

TTIP: Handelsabkommen zum Wohle der Menschen gesucht

Auf Einladung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Arbeiterkammer Wien, dem Österreichischen Städtebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMfSB) diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Wiener Rathaus über die Auswirkungen transatlantischer Handelsabkommen. Gemeinsamer Tenor: Daseinsvorsorge, Gemeinwohl und ArbeiternehmerInnenrechte müssen sichergestellt sein. Für die Präsidentin des VÖWG, Renate Brauner, birgt…

40-27-27 – EU formuliert Klimaziele für 2030

Der Europäische Rat hat sich auf Energie- und Klimaziele für 2030 geeinigt. Erneuerbare Energien sollen bis dahin mindestens 27 Prozent des europäischen Verbrauchs bereitstellen. Die EU möchte in 15 Jahren auch um 27 Prozent effizienter im Umgang mit Energie sein. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen kamen außerdem überein, fortan im Vergleich mit 1990 um 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die…

TTIP-Verhandlungen gingen in die siebente Runde

Die siebente Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist zwischen 29. September und 3. Oktober 2014 nahe der Bundeshauptstadt Washington über die Bühne gegangen. Die Inhalte waren lange nicht bekannt. Die Europäische Kommission veröffentlichte erst im Gefolge anhaltender Kritik Grundlagendokumente. Die Kommission machte bis vor Kurzem nur einen kleinen Teil der Verhandlungsbasis öffentlich zugänglich. Eine…

Nachhaltigere Beschaffung: Bestbieterprinzip auf dem Vormarsch

Das österreichische Bundeskanzleramt (BKA) hat beschlossen, bereits 2014 eine Teilnovelle des Bundesvergabegesetzes in Begutachtung zu schicken. Das BKA beabsichtigt mit der Überarbeitung, insbesondere im Oberschwellenbereich, den Vorrang des Bestbieterprinzips eindeutig zu sichern. Das für Lohn- und Sozialdumping anfällige Billigstbieterprinzip soll damit zumindest bei höheren Auftragswerten an Bedeutung verlieren. Die Bauwirtschaft rückt damit besonders in den Fokus. Bekannt für große Aufträge,…

Buenos Aires richtet CIRIEC-Kongress 2014 aus

Der 30. CIRIEC-Kongress findet zwischen 29. und 31. Oktober 2014 in Buenos Aires statt. Die argentinische Metropole am Rio de la Plata folgt damit der österreichischen Bundeshauptstadt Wien nach, die die 29. Auflage des Kongresses 2012 zu Gast hatte. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Herausforderungen, die die Globalisierung an die öffentliche Sozial- und Gemeinwirtschaft stellt. Schlüsselthemen…

TTIP-Handelsabkommen – Kritik nimmt zu

Dass internationale Handelsverträge wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, wenn einseitig verhandelt, negative Konsequenzen für die öffentliche Wirtschaft haben könnten, berichtete der VÖWG erst vor Kurzem. Vor der sechsten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde zwischen EU und USA ab 14. bis 18. Juli 2014 in Brüssel werden immer mehr Details bekannt. Die Kritik an der aktuellen Verhandlungsmasse nimmt dabei zu und berührt zunehmend…