TTIP-Verhandlungen gingen in die siebente Runde

Die siebente Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist zwischen 29. September und 3. Oktober 2014 nahe der Bundeshauptstadt Washington über die Bühne gegangen. Die Inhalte waren lange nicht bekannt. Die Europäische Kommission veröffentlichte erst im Gefolge anhaltender Kritik Grundlagendokumente. Die Kommission machte bis vor Kurzem nur einen kleinen Teil der Verhandlungsbasis öffentlich zugänglich. Eine…

Nachhaltigere Beschaffung: Bestbieterprinzip auf dem Vormarsch

Das österreichische Bundeskanzleramt (BKA) hat beschlossen, bereits 2014 eine Teilnovelle des Bundesvergabegesetzes in Begutachtung zu schicken. Das BKA beabsichtigt mit der Überarbeitung, insbesondere im Oberschwellenbereich, den Vorrang des Bestbieterprinzips eindeutig zu sichern. Das für Lohn- und Sozialdumping anfällige Billigstbieterprinzip soll damit zumindest bei höheren Auftragswerten an Bedeutung verlieren. Die Bauwirtschaft rückt damit besonders in den Fokus. Bekannt für große Aufträge,…

Buenos Aires richtet CIRIEC-Kongress 2014 aus

Der 30. CIRIEC-Kongress findet zwischen 29. und 31. Oktober 2014 in Buenos Aires statt. Die argentinische Metropole am Rio de la Plata folgt damit der österreichischen Bundeshauptstadt Wien nach, die die 29. Auflage des Kongresses 2012 zu Gast hatte. Die Tagung steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Herausforderungen, die die Globalisierung an die öffentliche Sozial- und Gemeinwirtschaft stellt. Schlüsselthemen…

Energieeffizienz – Europa will den Stecker aus der Dose ziehen

Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Mitteilung zur Energieeffizienz in der EU veröffentlicht. Die Mitteilung nimmt Bezug auf den bereits im Jänner 2014 präsentierten Rahmen für Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, der seinen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa legte. Die Kommission formuliert nun vor dem Hintergrund…

Italien übernahm EU-Ratsvorsitz für die zweite Jahreshälfte

Italien hat am 1. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende übernommen und sein Programm für Europa vorgelegt. Die italienische Ratspräsidentschaft ist Teil einer 18-Monate-Strategie von Italien, Lettland und Luxemburg. Diese möchte die Wachstumsschwäche Europas beenden und die Arbeitslosigkeit am Kontinent verringern. Seit 2007 arbeiten jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in Rahmen einer sogenannten Trio-Präsidentschaft enger zusammen. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten erwarten nun…

Ressourcenverbrauch – Brüssel setzt auf Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat mit dem Circular Economy Package ein umfangreiches legislatives Paket zur Abfallwirtschaft vorgestellt: Neben einer Revision der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie der europäischen Abfall- und Deponierichtlinie 1999/31/EG setzt Brüssel auf Soft-Law: Mitteilungen zur Nachhaltigkeit bei Gebäuden und grüner Beschäftigung sollen dazu beitragen, die Umweltbilanz weiter zu verbessern. Die Kommission schlägt dabei schärfere Recyclingziele vor:…

Deutschland regelt erneuerbare Energien neu

Der deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) mit einer Zustimmung von knapp 80 Prozent beschlossen. Am 11. Juli behandelte der Bundesrat den Gesetzesentwurf. Die Bundesvertretung der Länder Deutschlands begrüßte die Reform ebenfalls. Doch auch die Europäische Kommission musste der Überarbeitung auf mitgliedstaatlicher Ebene noch zustimmen. Sie hatte das deutsche Fördersystem inklusive der Industrierabatte seit längerem…

TTIP-Handelsabkommen – Kritik nimmt zu

Dass internationale Handelsverträge wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, wenn einseitig verhandelt, negative Konsequenzen für die öffentliche Wirtschaft haben könnten, berichtete der VÖWG erst vor Kurzem. Vor der sechsten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde zwischen EU und USA ab 14. bis 18. Juli 2014 in Brüssel werden immer mehr Details bekannt. Die Kritik an der aktuellen Verhandlungsmasse nimmt dabei zu und berührt zunehmend…

TiSA-Dienstleistungsabkommen: Öffentlicher Wirtschaft drohen Konsequenzen

Die Wasserinitiative right2water befürchtet, dass das Trade in Services Agreement – TiSA weitreichende Folgen haben wird. Mit dem multilateralen Dienstleistungsabkommen werde etwa eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür möglich. Nach dem Scheitern der Doha-Runde begannen 21 WTO-Mitglieder vor rund eineinhalb Jahren außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) mit den Gesprächen. Seit März 2013 hat die Europäische Kommission das Mandat für…

EU konsultiert Öffentlichkeit zu Europa 2020

Die Europäische Kommission hat am 5. Mai 2014 eine öffentliche Konsultation zu Europa 2020 gestartet. Diese auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie steht bis 31. Oktober 2014 zur Debatte. Ziel ist es, herauszufinden, was aus den ersten Jahren der Strategie Europa 2020 zu lernen und was bei ihrer Weiterentwicklung zu berücksichtigen ist. Die Befragung folgt auf eine Mitteilung vom 5. März…