29. Auflage des CIRIEC-Kongresses tagt in Wien

Die 29. Auflage des CIRIEC-Kongresses stand im Zeichen des öffentlichen Interesses und seiner Bedeutung als gesellschaftlicher Wertvorstellung. Vom 12. bis 14. September 2012 fanden Kapazitäten wie Benoît Hamon oder Maneka Ghandi in Wien zusammen und berieten, inwieweit Sozial- und Gemeinwirtschaft dieses über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse noch bedienen können. VÖWG-Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff brachte es auf den Punkt: „Gerade die…

CEEP stimmt sich auf zypriotische Ratspräsidentschaft ein

Der europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) hat anlässlich des kürzlich veröffentlichten Arbeitsprogramms der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft seine eigenen politischen Schwerpunkte bis 31. Dezember 2012 präsentiert. In Sachen Beschäftigungs- und Sozialpolitik setzt CEEP besonders auf das neue Arbeitsprogramm der europäischen Sozialpartner 2012 – 2014. Dessen Fokus liegt vor allem auf dem Thema „Jugendbeschäftigung“. Schon im Herbst 2012 starten Verhandlungen der europäischen…

VÖWG: Vereinbarkeit von Verkehrsdiensteverträgen mit PSO-Verordnung sicherstellen

Die sogenannte PSO-Verordnung (Verordnung Nr. 1370/2007/EG über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße) wirft seit ihrem Inkrafttreten am 3. Dezember 2009 zahlreiche Fragen auf. Aktuell geht es um die Ausschreibung bzw. Verlängerung der Verkehrsdiensteverträge in Städten und Gemeinden. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) empfiehlt bei Neuausschreibung von Verkehrsdiensten die Vereinbarkeit der jeweiligen Verträge mit der PSO-Verordnung genau zu überprüfen.…

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Verhandlungen gehen in die nächste Runde

Die europäischen Sozialpartner CEEP, BUSINESSEUROPE/UEAPME und ETUC haben sich am 26. Juni 2012 in Brüssel auf eine Fortführung der Verhandlungen zur Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie geeinigt. Sie werden die Europäische Kommission schriftlich um eine Verlängerung ihres Mandats bis Ende 2012 ersuchen. Das ursprüngliche Mandat ist auf neun Monate begrenzt und endet im September. Die nächsten Verhandlungsrunden am 24./25. September und Ende…

Öffentliche Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort

In Zeiten von knappen öffentlichen Haushalten wird gerne die Privatisierungskarte gezogen – auf den ersten Blick eine Möglichkeit, Budgets schnell zu entlasten. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und der Österreichische Städtebund sind jedoch davon überzeugt, dass dieser erste Blick täuscht, die Kosten solcher Abenteuer am Ende hoch sind. Eine Studie der Agentur „agnes streissler – wirtschaftspolitische…

Europas Energieeffizienzrichtlinie in Sicht

Am 14. Juni 2012 haben dänische Ratspräsidentschaft, Europäisches Parlament und Europäische Kommission einen informellen Kompromiss für eine Energieeffizienzrichtlinie erzielt. Sie einigten sich auf ein unverbindliches Energieeffizienzziel von 20 Prozent bis 2020. Die Einigung sieht gegenüber früheren Vorschlägen eine Reihe von Flexibilisierungsmaßnahmen und einen größeren Umsetzungsspielraum für EU-Mitgliedstaaten vor (die EU-Institutionen einigten sich auf verbindliche Maßnahmen für 17 Prozent mehr Energieeffizienz).

Brüssel: Erneuerbare Energien gewünscht

Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2012 die Mitteilung „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ veröffentlicht. Damit kommt sie dem Wunsch vieler AkteurInnen des Sektors nach mehr Investitions- und Planungssicherheit nach. Die Mitteilung beinhaltet sowohl Hinweise zum derzeit geltenden Rahmen als auch politische Optionen für die Zeit nach 2020. Der Schwerpunkt der EU liegt auf der…

Soziale Dienstleistungen weiterhin im europäischen Fokus

Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2012 in Brüssel ein Seminar zur Anwendung von Unionsrecht auf soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SSGI) veranstaltet. EuGH-Richter Koen Lenaerts und Stephane Rodrigues (International and EU Law Research Institut, Sorbonne Law School) sprachen über Berührungspunkte im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sowie über staatliche Beihilfen. Eine Klärung des Begriffs SSGI sei vonnöten, um eine…

Güterverkehr – Schiene statt Straße in ganz Europa

Die Europäische Kommission fördert die Nutzung der europäischen Schienennetze für den Gütertransport mit neun transnationalen Güterverkehrskorridoren. Konkret geht es darum, zwischen 2012 und 2015 bestehende Hindernisse an den Schnittstellen zwischen den Netzen der Mitgliedstaaten zu beseitigen. Grundlage hierfür ist die schon im November 2010 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 913/2010 über Güterverkehrskorridore.

VOEWG: Sozialer Wohnbau in Europa unter Druck

Wohnen stellt ein Grundbedürfnis der Menschen dar. Der VÖWG tritt demnach dafür ein, dass sozialer Wohnbau möglichst allen Personen offen steht. Denn nur dadurch kann soziale wie räumliche Segregation verhindert werden. In diesem Zusammenhang betrachtet der Verband den wachsenden Einfluss der Europäischen Kommission auf die nationale Wohnungspolitik kritisch. Insbesondere der soziale Wohnbau bzw. dessen Ausgestaltung muss als wesentlicher Baustein der…