Arbeitszeitrichtlinie: Europäische Sozialpartner setzen Verhandlungen fort

Die Europäischen Sozialpartner kamen im Zuge der dritten Verhandlungsrunde zur Überarbeitung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) am 8. März 2012 überein, die praktische Anwendung der EU-Richlinie am 10. und 11. Mai 2012 extra zu thematisieren. Der Fokus des eigens dafür anberaumten Seminars wird vor allem auf dem Spitalsbereich liegen. Indes soll eine weitere Arbeitsgruppe allgemeine Fragen…

VÖWG hält Gigaliner für verzichtbar

Gigaliner sind derzeit in aller Munde. Diese über 25-Meter langen Lastkraftwagen befördern Nutzlasten von bis zu 60 Tonnen und mehr. Der VÖWG hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission klar Stellung gegen die Riesenlaster bezogen. Auch das Europäische Parlament wehrt sich gegen diese Art von LKW. Aus Sicht öffentlicher Unternehmen besteht kein Anlass zur Änderung der bestehenden Richtlinie…

Weißbuch für Pensionen und Renten: VÖWG favorisiert nationale Lösungen

Die Europäische Kommission hat im Jahreswachstumsbericht 2012 die Notwendigkeit umfassender Reformen im Bereich Renten und Pensionen unterstrichen. Diese Empfehlung untermauert nun eine Strategie für angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen und Renten. Das Weißbuch vom 16.02.2012 erstreckt sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch der Finanzmarktregulierung. Es baut auf den Ergebnissen einer Konsultation von 2010 auf. Seinerzeit fragte…

EU-Energieeffizienzrichtlinie: Rat positioniert sich

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat am 2. Februar 2012 dessen Positionen zu einer Energieeffizienzrichtlinie bekannt gemacht. Der Sucus: Die Vorschläge der Europäischen Kommission seien ambitioniert, müssten aber Spielräume für flexible Umsetzungen auf nationaler Ebene offenlassen. Auch hatte der Rat bislang keine Widersprüche zwischen Kommissionsentwurf und drittem Energiebinnenmarktpaket entdeckt. Nun pocht er auf stärkere Kohärenz.

CEEP sucht Generalsekretär

Der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) ist als offiziell anerkannter europäischer Sozialpartner in Brüssel von großer Bedeutung und ein wichtiger Partner des VÖWG. Nachdem Ende letzten Jahres mit Hans-Joachim Reck (Hauptgeschäftsführer, VKU Deutschland) ein profilierter und erfahrener Mann für das Amt des Präsidenten gewonnen werden konnte, gilt es nunmehr die Position des/der GeneralsekretärIn neu zu besetzen.

VÖWG warnt vor unzulänglicher Modernisierung des EU-Vergaberechts

Der VÖWG hat zum Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie über öffentliche Auftragsvergaben Stellung bezogen. Schließlich ist europäisches Vergaberecht von hoher Relevanz für die weitere wirtschaftliche Integration des Kontinents. Der VÖWG begrüßt daher die Absicht der Europäischen Kommission, für mehr Flexibilität und Effizienz im Vergabewesen zu sorgen. Gerade die Beschleunigung öffentlicher Investitionen nach Erhöhung der Schwellenwerte für Direktvergaben hat in der…

EU-Qualitätsrahmen für Dienstleistungen allgemeinen Interesses vorgestellt

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 einen Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa (DAI) präsentiert. Dieser zielt auf mehr Klarheit und Sicherheit bei der Anwendung von relevantem Unionsrecht ab. Auch genießt die Sicherung eines universellen Zugangs zur Grundversorgung sowie von deren Qualität – vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI) – Priorität.…

VÖWG: EU-Flughafen-Paket birgt Risiken in sich

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2011 ihr Flughafen-Paket vorgelegt. Es besteht aus einer allgemeinen Strategie und drei Legislativvorschlägen zu a) Zeitnischen, b) Bodenabfertigung und c) Lärm. Die Kommission möchte vor allen Dingen den Markt für Bodenabfertigungsdienste weiter liberalisieren. Aus Sicht der öffentlichen Wirtschaft drohen jedoch Sozial- und Lohndumping sowie Arbeitsplatzverluste daraus zu erwachsen. Zudem sind Sicherheits- und Qualitätsstandards…

Brüssel nimmt öffentliche Daseinsvorsorge ins Visier

Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien sowie für eine Richtlinie über Konzessionen vorgelegt. Des Weiteren wurde das Modernisierungspaket zur Anwendung von EU-Beihilfenrecht auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in etwas abgeänderter Form angenommen. Der VÖWG warnt vor den anstehenden Gesetzgebungsverfahren nochmals davor, die Gestaltungsfreiheit öffentlicher Stellen weiter einzuengen. Denn eine praxisgerechte…

Flexicurity-Strategie soll europäische Arbeitsmärkte modernisieren

Europäische und nationale Sozialpartner sowie Fachleute öffentlicher Arbeitsverwaltungen und EU-Institutionen haben am 14. November 2011 in Brüssel über die Strategie Flexicurity beraten. Dadurch rückte die gleichzeitige Erhöhung von Sicherheit und Flexibilität der in Europa erwerbstätigen Menschen wieder ins Zentrum des Interesses. Die Konferenz Where do we go with flexicurity? diente vorwiegend dem Austausch von Erfahrungen bei der Umsetzung des Konzepts.…